Gesundheitspolitik im Fokus der Bundestagswahl 2025: Ein Vergleich der Parteiprogramme

In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar haben wir uns die Wahlprogramme von SPD, Grünen, CDU/CSU, FDP, BSW, Linke und AfD zu Gesundheits-, Pflege- und Public Health-Themen angeschaut. Alle Programme befassen sich angesichts des Fachkräftemangels sowie steigender Kosten mit der Sicherstellung der Versorgung, unterscheiden sich jedoch in der konkreten Ausgestaltung und der Finanzierung der Versorgungsstrukturen. Unterschiede zeigen sich auch bezüglich der Bedeutung, die Public Health beigemessen wird.
Um die Übersichtlichkeit beim Vergleich von sieben Wahlprogrammen zu gewährleisten, haben wir nicht alle Themen aufgegriffen, sondern uns auf die wesentlichen beschränkt.

Gesundheit: Die Versorgungsstrukturen verbessern

Im Bereich Gesundheit stehen die Primärversorgung, die Krankenhausversorgung, die Versorgung mit Arzneimitteln sowie die psychische Gesundheit im Fokus. Vereinzelt werden auch die Notfallversorgung, innovative Versorgungsmodelle sowie der Umgang mit Gesundheitsberufen thematisiert.

Primärversorgung: Alle Parteien wollen die wohnortnahe Primärversorgung stärken, insbesondere durch Förderung der Hausärzt:innen, teils auch durch MVZs. SPD, FDP und AfD setzen auf Entbudgetierung, das BSW fordert höhere Vergütungen für Hausärzt:innen. Während SPD, Grüne und Linke kommunale Versorgungszentren unterstützen, bevorzugen CDU/CSU, FDP und AfD freiberufliche Praxen. CDU/CSU sprechen sich für eine stärkere Steuerungsfunktion von Haus- und Kinderarztpraxen, die FDP für ein Primärarztsystem aus. Diese Maßnahmen sollen auch dazu dienen, die langen Wartezeiten bei der Terminvergabe zu reduzieren. Die Grünen fordern dabei mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte, während die SPD sogar eine Termingarantie einführen will, die bei Nichteinhaltung zu einem Anspruch auf Reduzierung der Krankenkassenbeiträge führen soll.

Krankenhausversorgung: Die Krankenhausreform der Ampelregierung wird von den Parteien aufgegriffen und unterschiedlich bewertet: Linke und AfD halten sie für ungeeignet, Grüne und CDU/CSU fordern Nachbesserungen, und das BSW will sie ganz rückgängig machen. SPD und FDP umschreiben das Konzept eher positiv, ohne den Begriff direkt aufzugreifen. Die SPD betont die Verbesserung der Versorgungsqualität, die FDP will in der Krankenhausversorgung spezialisierte Angebote und Personalentlastung fördern und gleichzeitig die Kostenentwicklung bremsen. Linke, BSW und AfD fordern die Abschaffung der Fallpauschalen und ein Ende der Privatisierungen. Die Linke sieht Krankenhäuser vornehmlich in öffentlicher Hand, mahnt die Länder zur Übernahme der Investitionskosten und fordert die Rücknahme von Privatisierungen in Bereichen wie Küchen- und Reinigungsdiensten. Das BSW plädiert für wohnortnahe Geburtskliniken und Hebammen-geführte Kreißsäle.

Innovative Versorgungmodelle: Viele Parteien möchten Sektorengrenzen abbauen und Versorgungsbereiche besser vernetzen (Linke, SPD, FDP, Grüne). Die Grünen bringen Modelle wie Gesundheitsregionen, Gemeindegesundheitspfleger:innen und „Medizin auf Rädern“ ein, während die SPD weiter an Gesundheitskiosken festhält. Gesundheitsberufe sollen enger zusammenarbeiten (SPD) oder mehr Verantwortung erhalten (Grüne, CDU/CSU, Linke).

Notfallversorgung/Rettungsdienste: Die Strukturen der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes wollen viele Parteien reformieren bzw. stärken (Grüne, CDU/CSU, SPD, FDP). Die Linke möchte notfallmedizinische Behandlungen auch im Rahmen kommunaler Versorgungszentren gewährleisten. CDU/CSU und BSW wollen Rettungskräfte besser vor tätlichen Angriffen schützen, während sich die AfD für eine bessere Vergütung mit Gefährdungszulagen auch für Rettungskräfte einsetzt.

Psychische Gesundheit: Viele Parteien wollen den Zugang zu Therapieplätzen verbessern (Grüne, CDU/CSU, Linke, SPD, FDP). Die Grünen schlagen einen „Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit“ vor, die FDP will Wartezeiten auf unter vier Wochen verkürzen, und die Linke fordert eine Reform der Bedarfsplanung für Psychotherapeut:innen, basierend auf dem realen Bedarf.

Arzneimittelversorgung: Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP und AfD wollen die Produktion von Arzneimitteln nach Europa oder Deutschland zurückverlagern, um die Verfügbarkeit zu sichern. Linke und BSW setzen auf Bezahlbarkeit und Preisüberwachung. CDU/CSU und FDP betonen wirtschaftliche Aspekte und wollen den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland fördern. Die Grünen fordern Arzneimittelvorräte zur Krisenvorsorge. Darüber hinaus wollen Grüne, CDU/CSU, SPD und FDP Apotheken stärken, während die AfD ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente fordert.

Gesundheitsberufe:  Die Grünen, CDU/CSU und Linke planen, die Befugnisse und Verantwortungen von Gesundheitsberufen auszuweiten. Die Grünen möchten zusätzlich die Arbeitsbedingungen für Hebammen verbessern. Die SPD setzt auf eine bundeseinheitliche Personalausstattung und damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Löhne, Freizeitausgleich und stärkere Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe. Während die FDP sich für die Anerkennung ausländischer Qualifikationen ausspricht, will die AfD diese nur bei fachlicher und sprachlicher Qualifikation (C1) nach deutschen Standards zulassen. Zudem lehnt die AfD die Abschaffung des Heilpraktiker:innenberufs ab und plädiert für eine Überarbeitung des Heilpraktikergesetzes.

Langzeitpflege: Häusliche Pflege stärken und Fachkräftemangel entgegenwirken

Langzeitpflege: Beim Thema Langzeitpflege setzen alle Parteien auf die häusliche Pflege und die Entlastung pflegender Angehöriger. Grüne und Linke setzen auf berufliche Freistellung, Ausgleich von Einkünften und den Zugang zu Tages- und Kurzzeitpflege als Entlastung. Die Grünen und die CDU/CSU streben außerdem eine Einführung eines Pflegebudgets an. CDU/CSU und FDP möchten die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Hinsichtlich der Entlastung pflegender Kinder und Jugendlicher will die FDP niedrigschwellige Beratungsangebote ausbauen. Die SPD möchte die häusliche Pflege durch Familienpflegezeit und Familienpflegegeld sowie durch eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur stärken. Die AfD schlägt eine höhere Honorierung der häuslichen Pflege sowie den Ausbau ambulanter und befristeter stationärer Angebote vor. Das BSW fordert ein Pflegegeld auf dem Niveau professioneller Pflegekräfte. Die Grünen und die CDU/CSU wollen Pflegebedürftigkeit durch Prävention und Reha hinauszögern. CDU/CSU, SPD und FDP setzen sich für den Abbau bürokratischer Hürden in der Pflege ein, wobei die FDP Pflegeanbieter gezielt von doppelten Prüfungen, unnötigen Dokumentationspflichten und übermäßigen Vorgaben entlasten möchte. Die CDU/CSU will neue Wohn- und Betreuungsformen zum Abbau starrer Sektorengrenzen in der Pflege fördern. Die Linke zielt auf die Überführung privater Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand ab. Die SPD spricht sich für die Bevorzugung von Pflegebedürftigen bei der Vergabe von sozialem Wohnraum und die Unterstützung der Pflege durch digitale Produkte und Beratungsangebote aus.

Pflegepersonal: Der Pflegekräftemangel ist Thema in allen Wahlprogrammen, insbesondere die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, welche sowohl Grüne und Linke als auch die FDP anstreben. Die FDP will das Pflegepersonal durch den Einsatz von digitalen Anwendungen, Automatisierung und Robotik entlasten. Linke und BSW möchten für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte sorgen, wobei Linke auf allgemeinverbindliche Tarifverträge, die Schließung der Lohnlücke zwischen Kranken- und Altenpflegekräften sowie der Anerkennung aller Pflegekräfte als Fachkräfte setzt. Um dem Pflegekräftemangel entgegenzuwirken, setzen die Grünen und die Linke auf eine offensive Rückanwerbung von Pflegekräften. Zusätzlich planen Linke, BSW und AfD eine Ausbildungsoffensive. CDU/CSU und SPD wollen die Befugnisse der Pflegekräfte erweitern, und Linke sowie AfD fordern eine gesetzlich festgelegte Personalbemessung. Grüne und SPD schlagen Gemeindegesundheitspfleger:innen und Advanced Practice Nurses vor. Zum Thema ausländische Pflegekräfte wollen die Linke deren Arbeitsbedingungen verbessern und Ausbeutung verhindern, während die FDP die Anerkennungsverfahren vereinfachen möchte. Ein letzter Punkt, welcher nur von der AfD aufgeführt wurde, ist die Ablehnung von Pflegekammern.

Finanzierung: Gesundheit und Pflege bezahlbar halten

Die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems ist ein zentrales gesundheitspolitisches Thema in sämtlichen Wahlprogrammen, mit deutlichen Unterschieden zwischen den Parteien:

Krankenversicherung: CDU/CSU und FDP wollen die Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beibehalten, während sich Grüne, Linke, BSW und SPD für eine Bürgerversicherung einsetzen. Darüber hinaus wollen manche Parteien die Beitragsbemessungsgrenze anheben (Grüne, BSW) bzw. ganz abschaffen (Linke) und weitere Einkommensarten einbeziehen (Grüne, Linke). Das BSW fordert einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben und die Abschaffung der Zusatzbeiträge.

Auf der Ausgabenseite plädieren Grüne, SPD und AfD dafür, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Die AfD möchte Kranken- und Pflegeversicherung zusammenlegen, um Verwaltungskosten zu sparen. Die FDP will Leistungsausgaben in der GKV bremsen und ineffiziente Leistungen streichen, während das BSW notwendige Sehhilfen und Zahnersatz vollständig in den GKV-Leistungskatalog zurückholen will.

Pflegeversicherung: Alle Parteien streben eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung an. Grüne, BSW, SPD und Linke setzen dabei auf eine Pflegebürgerversicherung. Angesichts der hohen Eigenanteile fordern BSW und Linke eine Pflegevollversicherung, die laut BSW überwiegend steuerfinanziert sein sollte, während die FDP den Teilleistungscharakter der sozialen Pflegeversicherung beibehalten will. Dabei setzt die FDP – genau wie CDU/CSU – auf eine diversifizierte Finanzierung und die Stärkung der eigenverantwortlichen Vorsorge.

Zur finanziellen Entlastung der Pflegebedürftigen nehmen die Parteien sowohl die hohen Eigenanteile in der stationären Pflege als auch die häusliche Versorgung in den Blick. BSW und SPD wollen die Eigenanteile in Pflegeheimen deutlich senken, wobei die SPD konkret eine Begrenzung auf 1000 Euro pro Monat fordert. Dagegen will die Linke im Rahmen einer Pflegevollversicherung sämtliche Eigenanteile abschaffen. Zudem soll die häusliche Pflege gestärkt werden (CDU/CSU, Grüne, SPD, AfD). Die AfD bspw. stellt eine bessere Honorierung häuslicher Pflege in Aussicht. CDU/CSU bleiben mit ihrer Forderung nach einer bedarfsgerechteren Mittelverwendung der Sozialen Pflegeversicherung zur Abfederung der finanziellen Belastung der Betroffenen bei der Entlastung von Pflegebedürftigen eher vage.

Public Health – stark und zukunftsfähig?

Innerhalb der Wahlprogramme finden sich weitere Public Healt relevante Themen in unterschiedlicher Ausgestaltung.

Gesundheitsförderung/ Prävention: Gesundheitsförderung und Prävention finden, außer bei der AfD, in allen Parteiprogrammen Erwähnung. Prävention wird konkret gefordert, während Gesundheitsförderung seltener thematisiert wird. Grüne, SPD und Linke sehen Gesundheitsförderung als “Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen” (Grüne), setzen auf ein „gesundes Leben unabhängig vom eigenen Geldbeutel“ (Linke) oder erwähnen sie im betrieblichen Kontext (SPD).

Zur Prävention äußern sich die Parteien detaillierter: Suchtprävention (Grüne, SPD, Linke, FDP), Prävention zur Verzögerung von Pflegebedürftigkeit (Grüne, CDU/CSU) sowie in der Pflege selbst (SPD) werden genannt. Auch Digitalisierung wird hier als Chance betrachtet (SPD, FDP). Manche Parteien thematisieren Prävention auch allgemeiner. CDU/CSU zielen auf die Vermeidung von Volkskrankheiten, die FDP fordert eine aktive Präventionsstrategie. Das BSW beschränkt sich dagegen auf die Kritik an Fehlanreizen und prangert an, dass „medizinisch wichtige, aber finanziell nicht lukrative Präventionsmaßnahmen“ zu selten verordnet würden.

Öffentlicher Gesundheitsdienst: Der öffentliche Gesundheitsdienst wird nur in wenigen Wahlprogrammen überhaupt erwähnt. Die Grünen und die Linken benennen den ÖGD explizit und wollen diesen stärken, wobei die Grünen insbesondere Menschen in sozioökonomisch benachteiligten Verhältnissen sowie die Vorbereitung des Gesundheitswesens auf künftige Epidemien und andere Katastrophen im Blick haben, während die Linken die Public Health-Forschung fördern wollen.

Dagegen nennen das BSW und die AfD Institutionen des ÖGD, wie das RKI bspw., nur im Rahmen der Corona-Pandemie und kritisieren mangelnde Unabhängigkeit und politische Einflussnahme.

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Bis auf BSW und AfD sprechen sich alle Parteien für das Vorantreiben der Digitalisierung im Gesundheitswesen aus. Grüne, CDU/CSU und SPD befürworten die Unterstützung durch KI. Die Linke setzt auf die Förderung wissenschaftlich geprüfter Gesundheitsanwendungen und Open-Source-Software, wobei die FDP ähnlich dazu auf digitale Anwendungen in der Pflege setzt. Die elektronische Patientenakte wird von der Linken und der SPD befürwortet, wohingegen die AfD diese aus Datenschutzgründen ablehnt. Stattdessen schlägt sie die Speicherung eines Notfalldatensatzes auf der Krankenversicherungskarte vor.

Geschlechterspezifische Gesundheit: Bis auf die AfD sprechen sich alle Parteien für besseren Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt aus. Grüne, Linke und SPD fordern einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, wobei die SPD zusätzlich strengere Gesetze und Strafverfolgung unterstützt. Die Linke setzt auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention und Präventionsstrategien. CDU/CSU, die FDP und das BSW möchten Frauenhäuser stärken.

Während die CDU/CSU sich für die Stärkung geschlechterspezifischer Medizin ausspricht, gehen die Grünen einen Schritt weiter und fordern ein geschlechtergerechtes Gesundheitssystem. Die SPD will die Versorgung bei frauenbezogenen Gesundheitsbereichen verbessern. Auch die FDP will die geschlechterspezifische Forschung und Versorgung vorantreiben.

Grüne, Linke, FDP und AfD unterstützen bessere Versorgung während und nach der Schwangerschaft. Die Grünen plädieren für gestaffelten Mutterschutz, die Linke für Absicherung selbständiger Frauen und die FDP für Reformen des Mutterschutzes.

Die Positionen der Parteien zum Thema Schwangerschaftsabbruch sind stark unterschiedlich. Die Grünen, SPD, Linke und FDP streben eine Liberalisierung der bestehenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch an. Die Grünen und die SPD setzen auf die Entkriminalisierung und einen besseren Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Die Linke fordert die ersatzlose Streichung des §218 StGB und eine bessere Versorgung ungewollt Schwangerer. Die FDP will Schwangerschaftsabbrüche in die gynäkologische Ausbildung integrieren. Das BSW befürwortet die Straffreiheit bis zur 12. Woche und die CDU/CSU möchte den §218 StGB beibehalten. Die AfD fordert hingegen noch strengere Regelungen, wie die Ablehnung jeglicher „Normalisierung“ von Schwangerschaftsabbrüchen und verpflichtende Maßnahmen bzw. Alternativen zur Reduktion von Schwangerschaftsabbrüchen.

Die Gesundheitsversorgung queerer Menschen wird nicht von allen Parteien in gleichem Maße berücksichtigt. Grüne und Linke gehen am stärksten auf diese Bevölkerungsgruppe ein und wollen für eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung für queere Menschen sorgen sowie den Aktionsplan „Queer leben“ unterstützen. Die Grünen sprechen sich außerdem für den Anspruch auf Übernahme der Kosten bei medizinischen Eingriffen zu einer Transition und für das Verbot nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern aus. Die SPD und die FDP stehen ebenfalls hinter dem Aktionsplan „Queer leben“. Die AfD hingegen lehnt die Anerkennung weiterer Geschlechter ab und fordert ein Verbot von Pubertätsblockern und medizinisch nicht indizierten Eingriffen zur Geschlechtsänderung sowie eine verpflichtende psychologische Beratung. Das BSW äußert sich nicht zu gesundheitlichen Belangen von queeren Menschen, zeigt aber mit Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetz ebenfalls eine eher konservative Haltung.

Ernährung: Während die Grünen, die Linke und die SPD staatliche Eingriffe wie Werbungsverbote ungesunder Lebensmittel und Maßnahmen, um Lebensmittel weniger gesundheitsschädlich zu machen befürworten, lehnen die CDU/CSU, das BSW und die AfD diese Maßnahmen ab. Außerdem sprechen sich Grüne und Linke für eine bessere Gemeinschaftsverpflegung in öffentlichen Einrichtungen aus, wobei die Linke eine Orientierung an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung fordert. Die SPD möchte strengere Regulierungen inklusive Altersgrenzen für Energy-Drinks, Alkohol und E-Zigaretten einführen und mehr Aufklärung in Schulen. Die Grünen fordern außerdem E-Zigaretten mit Geschmacksaromen komplett vom Markt zu nehmen. Die CDU/CSU setzt auf Ernährungsbildung und Information statt auf Werbeverbote und Lenkungssteuern. Außerdem fordert die Union verpflichtende Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel. Das BSW spricht sich für klare und verständliche Bezeichnungen auf Lebensmitteln, eine strenge Kontrolle der Lebensmittelqualität und gegen eine Fleischsteuer aus. Außerdem sollen Kitas und Schulen kostenloses und gesundes Mittagsessen anbieten. Die AfD lehnt Lebensmittelbesteuerung wie z.B. bei Fleisch und Zucker konsequent ab. Stattdessen spricht sie sich für die Aufklärung über die Risiken „modischer Ernährungsformen“ und das Beibehalten einer „traditionellen Essenskultur“ in öffentlichen Einrichtungen aus.

Fazit aus Public Health Sicht

Nach Analyse der Wahlprogramme zeigen sich unterschiedliche Schwerpunkte in Gesundheitsversorgung, Pflege und Public Health. Wir als Public Health-Studentinnen haben Themen identifiziert, die oft zu kurz kommen: Der öffentliche Gesundheitsdienst sowie Gesundheitsförderung und die Gesundheit queerer Menschen werden nur wenig thematisiert. Auch zur Professionalisierung der Pflege fehlt eine klare Position. Zwar wird teils die Ausweitung der Kompetenzen des Pflegepersonals unterstützt, der Fokus liegt jedoch immer noch auf der häuslichen Pflege durch Angehörige.

Wir haben die Programme sorgfältig verglichen, aber Positionen teils verkürzt dargestellt, um Übersichtlichkeit zu gewährleisten. Sehen Sie diesen Artikel als Anregung, selbst einen Blick in die Wahlprogramme zu werfen, um sich für die Wahl am 23. Februar zu informieren.

Weiterführende Informationen: Wahlprogramme der Parteien

CDU/CSU: https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/downloads/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf

SPD: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/2025_SPD_Regierungsprogramm.pdf

Bündnis 90/Die Grünen: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf

FDP: https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-12/fdp-wahlprogramm_2025.pdf

AfD: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/11/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): https://bsw-vg.de/bundestagswahl2025/

DIE LINKE: https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/